Jetzt geht’s aber schnell – Tabaksteuergesetz im Expressverfahren

Jetzt geht’s aber schnell – Tabaksteuergesetz im Expressverfahren – Dampfer rechnen damit, dass bei einer Einführung des neuen Tabaksteuergesetzes die elektrische Zigarette impliziert wird. Dies würde dazu führen, dass das Dampfen eine teure Angelegenheit werden würde. Zumindest im Vergleich zu heute. Und: Es wäre sogar Teurer, als in allen übrigen EU-Ländern. Damit wäre dann auch die Verlockung groß, sich E-Liquids aus dem Ausland zu besorgen, und zwar über den Schwarzmarkt. Und dies birgt enorme Risiken für den Verbraucher. Doch sehen wir es uns genauer an.

Tabaksteuergesetz soll durchgewunken werden

Es wirkt alles ein bisschen hektisch, was das neue Tabaksteuergesetz angeht. Denn seit 2015 gab es in diesem Bereich keine nennenswerten Änderungen mehr. Jetzt soll es, Schlag auf Schlag, einfach durchgewunken werden. So fühlt es sich an. Sämtliche Institutionen, welche zur Absegnung nötig sind, rasen durch das Verfahren und geben das Gesetz frei. Es wurde vom Bundesfinanzminister erst im Februar präsentiert. Nur drei Monate später ist es schon so weit, dass der Bundestag sich per Tagesordnungspunkt damit beschäftigen soll. Ende Juni soll dann die Abstimmung über die Abgeordneten im Bundestag dazu stattfinden.

Was beinhaltet das neue Gesetz?

Vorrangig geht es um eine schrittweise und angepasste Erhöhung der Steuer auf Tabakzigaretten und Tabakprodukten. Neu ist, dass auch die E-Liquids der elektrischen Zigarette in das Gesetz integriert werden sollen. Tritt das Gesetz so in Kraft, ist Deutschland mit Abstand in Sachen Liquids das teuerste EU-Land. Die steuerliche Erhöhung von Tabakzigaretten mit einer Packung von 20 Stück wird von 2022 bis 2026 um acht Cent pro Jahr liegen. Feinschnitttabak, welcher in den letzten Jahren stark an Beliebtheit gewonnen hat, wird ebenso moderat steuerlich angepasst. Pro Jahr soll die Steuer für eine 40-Gramm-Feinschnittpackung um 13 bis maximal 16 Cent erhöht werden. Wer seine Zigaretten selbst dreht, der wird somit dann am Ende ca. einen Cent mehr zahlen pro Zigarette, als bisher.

E-Zigarette wird am stärksten besteuert

Das große Aufschrecken gibt es aber im Bereich der elektrischen Zigarette und die Vermutung liegt sehr Nahe, dass nun ein großer Teil vom rentablen Kuchen steuerlich abgeschnitten werden soll, denn die elektrische Variante ist äußerst beliebt geworden. Darin enthalten sind übrigens auch Tabakerhitzer, welche jetzt wie klassische Tabakzigaretten besteuert werden sollen. Doch zurück zu E-Zigaretten und die darin verwendeten Flüssigkeiten, den Liquids. Die Besteuerung auf diese Produkte wird sich, laut den aktuellen Plänen, verdreifachen. Sehr teuer werden dann nikotinhaltige Liquids, welche ab Juli 2022 mit einer Startsteuer von zwei Cent je Milligramm Nikotin besteuert werden sollen. Ab 2024 sollen dann vier Cent pro Milligramm Nikotin fällig werden. Das würde bedeuten, dass eine 10 Milliliter Flasche nikotinhaltigem Liquid in der maximal erlaubten Nikotinmenge um vier Euro teurer würde. Und das nur aufgrund von Steuern. Diese vier Euro gehen komplett an den Staat, zusätzlich noch der Mehrwehrsteuer, die ja derzeit ebenso schon auf den Verkauf von diesen Produkten erhoben wird.

Widerstand von allen Seiten

Überraschend ist es, dass sich gegen dieses Gesetz eine Allianz gegründet hat, die es so eigentlich selten gibt. Denn gegen die Einführung dieser Steuer für die E-Liquids von elektrischen Zigaretten äußern sich jetzt Teile der Regierungskoalition und der Opposition sowie der Polizeigewerkschaft. Sie stehen gemeinsam auf einer Seite. Sie sehen das Vorhaben sehr kritisch, vor allem aber auch Lobbyisten aus der E-Zigarettenbranche haben starke Bedenken, was das Gesetz angeht. Sobald das Gesetz zur Diskussion gestellt wird, werden wir erfahren, welchen Nutzen der Widerstand haben wird, und ob das Gesetz dann entsprechend angepasst werden muss. Wir werden berichten.